Konjunkturpaket und die 7 CLIMATE Impact Kategorien von THE CLIMATE CHOICE
Gastbeitrag von Klimaforscherin Kathrine Link (s. Foto).
Die EU machte es 2019 mit dem Green New Deal vor, die Bundesregierung zieht 2020 Corona-bedingt mit dem Konjunkturpaket nach.
„Bei einem Neustart der Wirtschaft muss ein Konjunkturpaket einen klaren Kompass haben“, verspricht Umweltministerin Svenja Schulze Ende April beim Petersberger Klimadialog.
Beide Programme sind ein Versuch, die Wirtschaft nachhaltiger zu machen, um neue Wachstumsstrategien anzustoßen. Nun soll sich das Investitionsvolumen im Konjunkturpaket für Klimaschutz und Zukunftstechnologien auf satte 50 € Milliarden belaufen. Dabei fließen mindestens 30 € Milliarden in den Klimaschutz. UmweltschützerInnen reagieren zurückhaltend. Laut Greenpeace ist das Konjunkturpaket „bestenfalls blassgrün“. The CLIMATE CHOICE teilt Klimaschutz in 7 CLIMATE Kategorien ein. Wir fragen uns welchen Einfluss das Konjunkturpaket in den CLIMATE Kategorien hat. Beim Climatesummit.de diskutieren am 26.06.20 50+ ExpertInnen diese und weitere Fragen, rund um die Klimatransformation.
Energie: Wasserstoffstrategie, Ausbau von Solar- und Windkraft und EEG-Umlagen
Wasserstoffstrategie als zukunftsweisend
Im Energiebereich wird am meisten getan. So setzt die Bundesregierung massiv auf die Förderung von Wasserstoff. Dabei gibt der Staat 7 € Milliarden für eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ aus. Wasserstoff soll dort als Energieträger zuerst eingesetzt werden, wo es zurzeit noch keine Alternativen für den Verzicht auf fossile Brennstoffe gibt. Neben dem Schwerlastverkehr in der Stahlproduktion, ist das die Chemieindustrie, sowie Luftfahrt. Die bestehende Gas-Infrastruktur kann für den Transport des Wasserstoffs benutzt werden. Zudem soll der grüne Wasserstoff, das ist der Wasserstoff, der rein mit regenativer Energie hergestellt wird, von der EEG-Umlage befreit werden. Wasserstoff wird also nicht primär für Hybrid Autos vorgeschlagen.
Forcierung von Solar- und Windkraft
Des Weiteren wird der Ausbau von Solar- und Windkraft durch die Abschaffung des Solardeckels und die Anhebung der Ziele für den Offshore-Windenergieausbau forciert. Laut Simone Peter, Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), fehlen die „Maßnahmen für das Erreichen des 65-Prozent-Ausbauziels für Erneuerbare im Stromsektor bis 2030 jedoch weiterhin.“ Damit fehlt die große Linie für die Energiewende im Konjunkturprogramm. Vor allem solange die fossilen Subventionen in Höhe von 57 € Milliarden pro Jahr bestehen bleibt.
Strompreisdeckelung durch EEG-Umlagen
Die EEG-Umlagen ergeben sich aus der Differenz zwischen der garantierten Förderung erneuerbarer Kraftwerke und dem Börsenstrompreis. In den kommenden Jahren soll die EEG-Umlage auf 6 beziehungsweise 6,5 Cent pro Kilowattstunde mithilfe von Bundesmitteln gedeckelt werden. Laut dem Vergleichsportal Verivox fallen die Ersparnis für die StromkundInnen jedoch geringer aus, da die Stromanbieter die Strompreissenkungen bisher nie in ausreichendem Maße an die VerbraucherInnen weitergegeben haben.
Office: CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird um eine Milliarde Euro aufgestockt. Dies ist laut BUND-Chef Olaf Bandt viel zu wenig.
Produktion: Konjunkturaufschwung durch Mehrwertsteuersenkung
Die Senkung der Mehrwertsteuer könnte sich als kluger Zug erweisen, da davon vor allem Personen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. Diese geben einen Großteil ihres Geldes für Konsumausgaben aus, welche die Produktion stärken könnte. Hier ist die Produktpositionierung von Unternehmen mit nachhaltig erzeugten Produkten gefragt. Genauso profitieren jedoch konventionell hergestellte Produkte von der reduzierten Mehrwertsteuer. Ob die Mehrwertsteuersenkung von Gewerbetreibenden tatsächlich an die KonsumentInnen weitergegeben wird ist jedoch noch offen.
Mobilität: Prämie für Elektroautos, Ausbau und Modernisierung des ÖPNV
Die verschriene Abwrackprämie bleibt aus, jedoch wird die Elektroautos-Prämie verdoppelt und die Kfz-Steuer noch mehr an den CO2-Ausstoß gekoppelt. Dazu kommen Programme wie der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen (2,5 € Milliarden) oder der Flottenmodernisierung einer Airline (eine Milliarde Euro). Für einen ausreichenden Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs hätten die vorgesehenen 2,5 € Milliarden deutlich höher ausfallen müssen. Auch die Anhebung der Elektroauto-Prämie ist genauso wenig zielführend, solange alle Vorteile bei einem konventionellen Fahrzeugkauf bestehen bleiben.
Digital: Forschung und Modernisierung
Das Konjunkturprogramm der großen Koalition sieht mehr Geld für Forschung und Modernisierung durch Digitalisierung vor. Wie Firmen diese Förderung nutze, um auch digital ihren Fußabdruck zu erfassen und zu reduzieren bleibt abzuwarten.
Umwelt: Nachhaltige Waldwirtschaft
Verblüffender Weise gibt die Bundesregierung auch 700 € Millionen für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern aus.
Konjunkturpaket als richtungsweisend
Für ein rein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm wären zielgerichtete Maßnahmen, die breitflächige Akzente bewirken, sinnvoll. So hätte man beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung besser auf ökologisch Maßnahmen beschränken sollen, etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierung oder für Bahn- und ÖPNV-Tickets. Denn ein konsequent auf Klimaschutz ausgerichtete Konjunkturpolitik kann über 360.000 zukunftsweisende und dauerhafte Jobs entstehen lassen. Dies zeigt das Beratungsunternehmen DIW Econ und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Nichtsdestotrotz beschreibt das Konjunkturpaket eine Zeitenwende in die richtige Richtung. Es muss jedoch noch deutlich nachgelegt werden, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.
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