Allgemeine Nutzungsbedingungen der THE CLIMATE CHOICE UG (haftungsbeschränkt)

Nachfolgende allgemeine Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der THE CLIMATE CHOICE UG („TCC“) im Bereich der Climate Intelligence Platform gegenüber ihren Kunden.

Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur einbezogenen, sofern TCC sich mit ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die Leistungen von TCC richten sich ausschließlich an Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Leistungen von TCC bestehen in einem kostenlosen Basis-Angebot sowie zusätzlichen kostenpflichten Premium-Angeboten.

1 Vertragsschluss & Leistungsumfang

Der Kunde kann sich für das kostenlose Basis-Angebot jederzeit auf der Website registrieren. Nachdem der Kunde den Registrierungsprozess abgeschlossen hat, erhält der Kunde von TCC eine Bestätigungsmail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse. Zur Aktivierung seines Accounts muss der Kunde den in diese Bestätigungsmail enthaltenen Link anklicken. TCC behält es sich vor, Registrierungsanfragen von Kunden auch abzulehnen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) geheim zu halten.

Wenn der Kunde eines der zusätzlichen kostenpflichtigen Premium-Angebote von TCC in Anspruch nehmen möchte, kann der Kunde dies entweder online über den vorgesehenen Bestellprozess machen oder sich an den Kundenservice von TCC wenden. Nutzt der Kunde den Online-Bestellprozess gibt er mit Anklicken des Bestell-Buttons ein bindendes Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrage ab, das TCC annehmen kann. Den Zugang seiner Bestellung wird TCC dem Kunden per E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung ist noch keine Annahme. TCC erklärt die Annahme entweder ausdrücklich oder durch Bereitstellung der kostenpflichtigen Premium-Angebote.

2 Basis-Angebot

Das Basis-Angebot besteht in einem Basis-Check.

3 Premium-Angebote

TCC bietet seinen Kunden verschiedene Premium-Angebote an. Für einige Premium-Angebote können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten, worauf der Kunde vorab hingewiesen wird.

Die Premium-Angebote können in unterschiedlichen Paketen erworben werden, die u.a. unterschiedliche Anzahl an Nutzern des Kunden erlauben oder andere Features beinhalten.

Zu den Premium-Angeboten gehören derzeit:

3.1 ZERTIFIZIERUNG

Im Rahmen der Zertifizierung hat der Kunde sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und TCC für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. TCC oder – in Absprache mit dem Kunden – ein beauftragter Dritter prüft die Angaben des Kunden und wertet diese aus.

Im Nachgang zur Auswertung wird TCC dem Kunden gegenüber Handlungsempfehlungen aussprechen sowie ihn darüber informieren, ob und – falls ja – in welcher Form er die Zertifizierung bestanden hat.

Die Handlungsempfehlungen beziehen sich allein auf die Klima-Performance des Kunden und stellen keine Beratung hinsichtlich der Erreichung oder Einhaltung sonstiger Unternehmensziele dar.

Sofern der Kunde im Rahmen der Zertifizierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann TCC die Zertifizierung jederzeit widerrufen.

Die Zertifizierung ist nur für ein Jahr ab Vertragsschluss gültig und muss danach wiederholt werden.

3.2 CLIMATE INTELLIGENCE PLATFORM

TCC betreibt eine nur für zertifizierte Kunden zugängliche Online-Datenbank („Climate Intelligence Platform“). Die Climate Intelligence Platform beinhaltet ein Unternehmensverzeichnis und ermöglicht die Kontaktaufnahme der dort aufgeführten Kunden untereinander.

Der zertifizierte Kunde kann im Unternehmensverzeichnis ein Profil mit Angaben zu seinem Unternehmen anlegen. Der Kunde hat sämtliche Angaben im Profil wahrheitsgemäß zu machen.

Der zertifizierte Kunde erhält von TCC die erforderliche Software sowie Zugangsdaten für die vereinbarte Zahl an Nutzern für die Climate Intelligence Platform. Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten.

Sofern die Kunden die Kommunikationsfunktion der Climate Intelligence Platform nutzen, haben sie sich jederzeit an das geltende Recht zu halten. Insbesondere die Nutzung der Kommunikationsfunktion für Spam, Multi-Level-Marketing oder sonstige aggressive werbliche Ansprachen sowie unlautere geschäftliche Handlungen oder wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ist untersagt.

Bei schlüssigen Beschwerden anderer Nutzer oder beim begründeten Verdacht einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden, kann TCC den Zugang des Kunden zur Climate Intelligence Platform jederzeit vorübergehend sperren. TCC wird den Kunden über die Sperrung kurzfristig informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern TCC dies zumutbar und rechtlich möglich ist. Nach Eingang der Stellungnahme des Kunden wird TCC über die Sperrung erneut entscheiden.

3.3 Ergänzende Beratungsleistungen

Die Parteien können einvernehmlich auch die Erbringung zusätzlicher Beratungsleistungen durch TCC vereinbaren. Diese zusätzlichen Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

4 Logo-Nutzung

Sofern der Kunde die Voraussetzungen erfüllt, räumt TCC dem Kunden jeweils für ein Jahr ab Vertragsschluss ein einfaches, nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Nutzungsrecht am jeweiligen Logo ein. Nach Ende des Lizenzzeitraums hat der Kunde die Nutzung des Logos unverzüglich einzustellen, sofern er sich nicht erneut erfolgreich die Voraussetzung für die jeweilige Logo-Nutzung erfüllt (z.B. erneute Zertifizierung oder Aktualisierung des Basis-Checks).

Bei der Nutzung des Logos hat der Kunde jederzeit die von TCC herausgegebenen Logo-Richtlinien in ihrer jeweils aktuellsten Fassung einzuhalten.

TCC kann das Nutzungsrecht jederzeit widerrufen, wenn der Kunde

(a) bei der Zertifizierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,

(b) die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht (mehr) erfüllt,

(c) gegenüber TCC im Zahlungsrückstand ist,

(d) der Vertrag zwischen den Parteien vorzeitig endet, oder

(e) der Kunde aufgrund einer ihm zurechenbaren Handlung oder Unterlassung Gegenstand öffentlicher Kritik geworden, die eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Rufs von TCC befürchten lassen.

5 VERGÜTUNG UND ZAHLUNG

Für die kostenpflichtigen Leistungen von TCC gilt die im Angebot jeweils genannte Vergütung. Für nicht im Angebot aufgeführte zusätzliche Leistungen wird TCC dem Kunden bei Bedarf die Preise gesondert benennen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen mittels des vereinbarten Zahlungsmittels im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit fällig.

6 GEWÄHRLEISTUNG

TCC wird für die Beratungsleistung hinreichend qualifiziertes Personal einsetzen.

TCC ist bemüht, eine möglichst störungsfreie Erreichbarkeit der Climate Intelligence Platform sicherzustellen. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Insbesondere während Wartungsarbeiten kann die Climate Intelligence Platform vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sein. Über geplante Wartungsarbeiten wird TCC die Kunden möglichst vorab unterrichten.

Sofern zertifizierte Kunden mittels der Climate Data Plattform untereinander Vertragsgespräche aufnehmen oder Verträge schließen, wird TCC weder Partei solcher Verträge noch gewährleistet TCC die Zahlungsfähigkeit oder sonstige Eigenschaften einer der Parteien.

7 HAFTUNG

TCC haftet gegenüber dem Kunden für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von TCC, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TCC beruhen, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung eines Garantieversprechens oder aus arglistig verschwiegene Mängel unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben.

Im Übrigen haftet TCC gegenüber dem Kunden nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von TCC.

8 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Der Kunde kann das kostenlose Basis-Angebot jederzeit kündigen.

Bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr ab Vertragsschluss, sofern mit dem Kunden keine andere Mindestvertragslaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Vertragslaufzeit durch eine Partei gekündigt wird.

Das Recht der Parteien den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die Übersendung einer Kopie der schriftlichen Kündigung per E-Mail ausreichend ist.

9 VERBUNDENE UNTERNEHMEN

Sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, berechtigt der Vertrag nur den Kunden und nicht auch etwaige mit ihm verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte. Insbesondere eine Nutzung des Logos durch verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte ist in diesem Fall nicht gestattet.

10 VERTRAULICHKEIT

Die Parteien verpflichten sich, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die ihnen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und ihre Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Ausgenommen von dieser Stillschweigensverpflichtung ist die Offenbarung

• gegenüber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern der jeweiligen Partei (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.), und
• zum Zwecke der Rechtsverfolgung oder -verteidigung sowie aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder behördlichen Anordnung.

11 SONSTIGE REGELUNGEN

Sämtliche Änderungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, bedürfen zumindest der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung des Formerfordernisses selbst.

Der Kunde kann Forderungen von TCC nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen aufrechnen oder ihnen ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin-Mitte.

Die englische Fassung der AGB dient nur zu Informationszwecken. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.