Allgemeine Auftragsbedingungen der THE CLIMATE CHOICE UG (haftungsbeschränkt)

Nachfolgende allgemeine Auftragsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der THE CLIMATE CHOICE UG („TCC“) im Bereich des Klima Performance Ratings gegenüber ihren Kunden.

Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur einbezogenen, sofern TCC sich mit ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die Leistungen von TCC richten sich ausschließlich an Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1 Vertragsschluss & Leistungsumfang

1.1 TCC wird dem Kunden ein Angebot unterbreiten. Zur Annahme des Angebots hat der Kunde das Angebot unterzeichnet an TCC zurückzuschicken (digitale Unterschrift reicht). Mit Zugang seiner Annahme bei TCC kommt der Vertrag zustande. Eine verspätete Annahme des Angebots gilt als neues Angebot des Kunden, das TCC im freien Ermessen annehmen oder ablehnen kann. Ein wirksamer Vertrag kommt auch zustande, sofern der Kunde nach Erhalt des Angebots, die Leistungen von TCC in Anspruch nimmt, ohne die Annahme ausdrücklich zu erklären.

1.2 TCC bietet seinen Kunden unterschiedliche Leistungspakete an. Der Umfang der von TCC geschuldeten Leistungen ergibt sich jeweils aus dem angenommen Angebot.

2 Zertifizierung

2.1 Im Rahmen der Zertifizierung hat der Kunde sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und TCC für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

2.2 TCC oder – in Absprache mit dem Kunden – ein beauftragter Dritter prüft die Angaben des Kunden und wertet diese aus.

2.3 Im Nachgang zur Auswertung wird TCC dem Kunden gegenüber Handlungsempfehlungen aussprechen sowie ihn darüber informieren, ob und – falls ja – in welcher Form er die Zertifizierung bestanden hat.

2.4 Die Handlungsempfehlungen beziehen sich allein auf die Klima-Performance des Kunden und stellen keine Beratung hinsichtlich der Erreichung oder Einhaltung sonstiger Unternehmensziele dar.

2.5 Sofern der Kunde im Rahmen der Zertifizierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann TCC die Zertifizierung jederzeit widerrufen.

3 Ergänzende Beratungsleistungen

Die Parteien können einvernehmlich auch die Erbringung zusätzlicher Beratungsleistungen durch TCC vereinbaren. Diese zusätzlichen Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

4 Climate Solutions Database

4.1 TCC betreibt eine nur für zertifizierte Kunden zugängliche Online-Datenbank („Climate Solutions Database“). Die Climate Solutions Database beinhaltet ein Unternehmensverzeichnis und ermöglicht die Kontaktaufnahme der dort aufgeführten Kunden untereinander.

4.2 Der zertifizierte Kunde kann im Unternehmensverzeichnis ein Profil mit Angaben zu seinem Unternehmen anlegen. Seine Profil-Angaben sind für andere zertifizierte Kunden aufrufbar. Der Kunde hat sämtliche Angaben im Profil wahrheitsgemäß zu machen.

4.3 Der zertifizierte Kunde erhält von TCC die erforderliche Software sowie Zugangsdaten für die vereinbarte Zahl an Nutzern für die Climate Solutions Database. Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten.

4.4 Sofern die Kunden die Kommunikationsfunktion der Climate Solutions Database nutzen, haben sie sich jederzeit an das geltende Recht zu halten. Insbesondere die Nutzung der Kommunikationsfunktion für Spam, Multi-Level-Marketing oder sonstige aggressive werbliche Ansprachen sowie unlautere geschäftliche Handlungen oder wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ist untersagt.

4.5 Bei schlüssigen Beschwerden anderer Nutzer oder beim begründeten Verdacht einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden, kann TCC den Zugang des Kunden zur Climate Solutions Database jederzeit vorübergehend sperren. TCC wird den Kunden über die Sperrung kurzfristig informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern TCC dies zumutbar und rechtlich möglich ist. Nach Eingang der Stellungnahme des Kunden wird TCC über die Sperrung erneut entscheiden.

5 Climate Choice Readiness Logo (CCR-Logo)

5.1 Sofern der Kunde die Zertifizierungs-Voraussetzungen erfüllt, räumt TCC dem Kunden jeweils für ein Jahr ab Vertragsschluss ein einfaches, nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Nutzungsrecht am jeweiligen CCR-Logo ein. Nach Ende des Lizenzzeitraums hat der Kunde die Nutzung des CCR-Logos unverzüglich einzustellen, sofern er sich nicht erneut, erfolgreich durch TCC zertifizieren lässt.

5.2 Bei der Nutzung des CCR-Logos hat der Kunde jederzeit die von TCC herausgegebenen Logo-Richtlinien in ihrer jeweils aktuellsten Fassung einzuhalten.

5.3 TCC kann das Nutzungsrecht jederzeit widerrufen, wenn der Kunde

  • (a) bei der Zertifizierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,
  • (b) die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht (mehr) erfüllt,
  • (c) gegenüber TCC im Zahlungsrückstand ist,
  • (d) der Vertrag zwischen den Parteien vorzeitig endet, oder
  • (e) der Kunde aufgrund einer ihm zurechenbaren Handlung oder Unterlassung Gegenstand öffentlicher Kritik geworden, die eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Rufs von TCC befürchten lassen.

6 Vergütung und Zahlung

6.1 Für die Leistungen von TCC gilt die im Angebot jeweils genannte Vergütung. Für nicht im Angebot aufgeführte zusätzliche Leistungen wird TCC dem Kunden bei Bedarf die Preise gesondert benennen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

6.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit fällig.

6.3 Fällige Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung auf das von TCC benannte Konto zu leisten.

7 Gewährleistung

7.1 TCC wird für die Beratungsleistung hinreichend qualifiziertes Personal einsetzen.

7.2 TCC ist bemüht, eine möglichst störungsfreie Erreichbarkeit der Climate Solutions Database sicherzustellen. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Insbesondere während Wartungsarbeiten kann die Climate Solutions Database vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sein. Über geplante Wartungsarbeiten wird TCC die Kunden möglichst vorab unterrichten.

7.3 Sofern zertifizierte Kunden mittels der Climate Solutions Database untereinander Vertragsgespräche aufnehmen oder Verträge schließen, wird TCC weder Partei solcher Verträge noch gewährleistet TCC die Zahlungsfähigkeit oder sonstige Eigenschaften einer der Parteien.

8 Haftung

8.1 TCC haftet gegenüber dem Kunden für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von TCC, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TCC beruhen, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung eines Garantieversprechens oder aus arglistig verschwiegene Mängel unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben.

8.2 Im Übrigen haftet TCC gegenüber dem Kunden nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von TCC.

9 Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Soweit mit dem Kunden keine andere Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr ab Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ende der aktuellen Vertragslaufzeit durch eine Partei gekündigt wird.

9.2 Das Recht der Parteien den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

9.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die Übersendung einer Kopie der schriftlichen Kündigung per E-Mail ausreichend ist.

10 Verbundene Unternehmen

Sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, berechtigt der Vertrag nur den Kunden und nicht auch etwaige mit ihm verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte. Insbesondere eine Nutzung des CCR-Logos durch verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte ist in diesem Fall nicht gestattet.

11 Vertraulichkeit

11.1 Die Parteien verpflichten sich, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die ihnen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und ihre Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.

11.2 Ausgenommen von dieser Stillschweigensverpflichtung ist die Offenbarung

  • gegenüber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern der jeweiligen Partei (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.), und
  • zum Zwecke der Rechtsverfolgung oder -verteidigung sowie aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder behördlichen Anordnung.

12 Sonstige Regelungen

12.1 Sämtliche Änderungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

12.2 Der Kunde kann Forderungen von TCC nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen aufrechnen oder ihnen ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.

12.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin-Mitte.

12.4 Die englische Fassung der AGB dient nur zu Informationszwecken. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.