50 politische Maßnahmen garantieren effektiven Klimaschutz

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Die Bundestagswahl steht kurz bevor und effektiver Klimaschutz ist nicht Teil aller Parteiprogramme des Bundestags – und das in 2021!  Machen wir weiter wie bisher, ist in 7 Jahren das CO2-Budget aufgebraucht und die 1,5°C-Hürde des Pariser Klimaabkommens erreicht. Du und wir arbeiten an der unternehmerischen Klimatransformation, wir schützen das Klima aus der Wirtschaft heraus und das ist großartig und wichtig. Dennoch brauchen wir politische Maßnahmen und Regelungen – wir brauchen einen Maßnahmenkatalog mit Weitsicht – nur so können sich Unternehmen und die Wirtschaft effektiv vor Risiken schützen, planen, handeln und investieren. Nun veröffentlichte die Stiftung Klimaneutralität, die Agora Energiewende und die Agora Verkehrswende einen Katalog mit 50 politischen Instrumenten für die 20. Legislaturperiode (2021-2025), welcher den Weg zum nationalen Zwischenziel von 65% CO2-Reduktion bis 2030 beschreiben. Diese Maßnahmen stützen sich auf den Erkenntnissen der Studie Klimaneutrales Deutschland 2045.

Der internationale Wettbewerb

Die großen Wirtschaftsmächte legten als Ziel Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts fest. Es beginnt nun ein internationaler „Klimaschutz-Wettbewerb“. Die EU ist viert größter Treibhausgasemittent der Welt, direkt hinter Indien, den USA und China. Deutschland liegt im EU-Vergleich mit Abstand auf Platz 1, betrachtet man den CO2-Ausstoß aus 2018. Wir müssen nicht wegen des Wettbewerbs nun ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, sondern vor allem wegen der Prognosen der Wissenschaft. Finde folgend politische Maßnahmen zur Dekarbonisierung Deutschlands.

Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden und als Zwischenschritt bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 65% unter das Niveau von 1990 reduzieren. 

Der Maßnahmenkatalog beschreibt politische Vorgehensweisen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall, zur Erreichung des Zwischenziels von einer Treibhausgas-Minderung um 65% bis 2030:

Die Instrumente

Der veröffentlichte Ansatz basiert auf einem Mix verschiedener Instrumente. Zum einen handelt es sich um sektorspezifische Maßnahmen und zum anderen um einen übergreifenden Mix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen. Die übergreifenden Maßnahmen sind folgende:

  1. Bundes-Klimaschutzgesetz wirksamer gestalten
  2. Steuern, Abgaben, Umlagen und CO2-Bepreisung reformieren
  3. Fehlinvestitionen vermeiden
  4. Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen
  5. Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz erhöhen und umweltschädliche Subventionen abbauen
  6. Öffentliche Finanzen nachhaltig gestalten
  7. Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten
Sektorspezifische Maßnahmen

Was steckt hinter den 8 politischen Maßnahmen der Industrie?

Die Industrie trägt eine große Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise, hier liegen große CO2-Reduktionspotenziale. Acht Maßnahmen schlägt der Katalog vor, um effektiven Klimaschutz in der Industrie gewährleisten zu können. Wird die kommende Bundesregierung ambitionierte Maßnahmen ergreifen, so könnten es diese, oder ähnliche werden.

1. Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) einführen

Zur Finanzierung von klimaneutralen Technologien in der Grundstoffindustrie werden Klimaschutzverträge in Form von Carbon Contracts for Difference (CCfD) gesetzlich eingeführt. Diese finanzieren die Differenzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen. Die Refinanzierung der Klimaschutzverträge wird durch ein geeignetes Instrument dauerhaft sichergestellt.

2. Investitionen durch beschleunigte Abschreibungen fördern

Investitionen in Klimaschutz- und Hocheffizienztechnologien in der Industrie werden durch Investitionszuschüsse und beschleunigte Abschreibungen gefördert.

3. Netzentgelte reformieren

Die Stromnetzentgelte werden so reformiert, dass sie der Industrie Anreize für Großwärmepumpen, Power-to-Heat und flexibles Lastmanagement geben.

4. Circular-Economy-Strategie entwickeln

Es wird eine Circular-Economy-Strategie (Kreislaufwirtschaftsstrategie) entwickelt, die die CO2-intensive Primärproduktion von Grundstoffen sowie die Abfallverbrennung reduziert und Ressourcen- und Kohlenstoffkreisläufe schließt.

5. Produktspezifische Nachhaltigkeitskriterien einführen

Durch die Einführung von produktspezifischen Nachhaltigkeitskriterien sowie Anforderungen an Produktdesign und Recyclingfähigkeit werden das Downcycling von Produkten und Treibhausgasemissionen reduziert. Über eine digitale Kennzeichnung von Materialien und Produkten werden Nachhaltigkeitseigenschaften vergleichbar und transparent gemacht.

6. Leitmärkte für grüne Materialien schaffen

Zur Schaffung von Leitmärkten für grüne Materialien und Produkte insbesondere in der Bauindustrie wird die Beschaffung der öffentlichen Hand konsequent auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Quoten für klimaneutrale Materialien und andere nachfrageseitige Instrumente können dies ergänzen.

7. CCS-Strategie erarbeiten

Es wird eine Strategie für CO2-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) erarbeitet, die in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Europas ab 2030 für die nicht vermeidbaren Restemissionen (maximal 5 Prozent) einen Ausgleich schafft und den Weg für Negativemissionen ebnet, damit 2045 Klimaneutralität erreicht werden kann.

8. Biomasse-Strategie entwickeln

Es wird eine Biomasse-Strategie erarbeitet, die sich auf eine Analyse des nachhaltigen Biomassepotenzials in Deutschland stützt, konkurrierende Nutzungsalternativen berücksichtigt und damit auch den Einsatz von Bioenergienutzung mit CCS (BECCS) in der Industrie regelt.

Die Forderungen an die Politik werden immer lauter

Nur ein Tag vor Veröffentlichung diesen Katalogs, veröffentlichte ein Bündnis aus 55 Umweltorganisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft sehr ähnliche Vorschläge für ein Sofortprogramm, welches noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollte. Auch die Klimaschutzorganisation GermanZero hatte vergangene Woche ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem Deutschland klimaneutral werden soll – allerdings schon 2035.

Das kannst Du tun: Wählen gehen, Dich engagieren und auf die politischen Lücken aufmerksam machen.

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